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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Webseite www.riester-rente-premium.info der Five GbR

§ 1 Geltungsbereich und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB abgekürzt) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Five GbR, Adenauerallee 18-22, 53113 Bonn - vertreten durch die beiden Gesellschafter Wolfgang Krause und Thomas Frings - als Betreiber der Website www.riester-rente-premium.info über die in § 2 dieser AGB beschriebenen Leistungen. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Vertragspartnern der Five GbR gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsbedingungen der jeweiligen Vertragspartner.

§ 2 Tätigkeit der Five GbR

(1) Die Five GbR übernimmt die Weiterleitung a) des für die Depoteröffnung erforderlichen Antragsformulars (§ 3) und b) der Kauf- und Verkaufsaufträge (§ 4) für Anlagekonten von Fondsanteilsscheinen verschiedener in der Bundesrepublik Deutschland zugelassener Fondsgesellschaften an die Depotverwahrstellen (Vertragspartner der Five GbR).

(2) Sofern nicht anders vereinbart, bietet die Five GbR weder Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Fondsanteilen noch erbringt sie eine Beratungsdienstleistung.


§ 3 Depoteröffnung und Depotverwaltung

(1) Das für den Kauf und Verkauf von Fondsanteilscheinen erforderliche Depot wird von derjenigen Depotverwahrstelle (Fondsgesellschaft oder Fondsplattform) eröffnet und verwaltet, über deren Produkte Aufträge des Kunden vorliegen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Angaben auf dem Antragsformular richtig, vollständig und nach eingehender gewissenhafter Prüfung zu machen. Ergänzend gelten die Bestimmungen über die Sorgfaltspflichten des Kunden bei der Erteilung von Aufträgen entsprechend (§ 7 Absatz 3 dieser AGB). Das Antragsformular ist vom Kunden zu unterschreiben und im Original an die Five GbR auf dem Postwege zu schicken. Mit dem Abschicken des vollständig ausgefüllten Antragsformulars der jeweiligen Depotverwahrstelle stellt der Kunde verbindlich einen Antrag auf Depoteröffnung.

(3) Das Depot bei der jeweiligen Depotverwahrstelle kann nur in Verbindung mit einer Identitätsfeststellung eröffnet werden.

(4) Die Five GbR leitet das Antragsformular im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufs an diejenige Depotverwahrstelle weiter, bei der das Depot eröffnet werden soll. Der Kunde willigt in die Speicherung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten ein. Die Five GbR verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten. Die Weiterleitung des Antragsformulars behält sich die Five GbR in begründeten Ausnahmefällen vor. Die Five GbR kann insbesondere dann die Weiterleitung verweigern, wenn der Kunde nicht volljährig ist oder seinen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat. Verweigert die Five GbR die Weiterleitung des Antragsformulars, so wird der Kunde davon in Kenntnis gesetzt.

(5) Die Five GbR übernimmt keine Gewähr dafür, dass der von dem Kunden gestellte Antrag auf Depoteröffnung von der jeweiligen Depotverwahrstelle angenommen wird.

(6) Die Five GbR übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Verkaufsunterlagen, die der Kunde von der Depotverwahrstelle erhält.

(7) Für die Depoteröffnung und Depotverwaltung gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsbedingungen der jeweiligen Depotverwahrstelle.


§ 4 Kauf und Verkauf von Fondsanteilen

(1) Kauf- und Verkaufsaufträge über Fondsanteile werden von der Five GbR entgegengenommen und im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufs an die jeweilige Depotverwahrstelle weitergeleitet. Auf § 7 Absatz 3 dieser AGB wird verwiesen. Der Kunde ist verpflichtet, zum Kauf ausgewählte Fondsanteile immer in Einklang mit dem angegebenen Anlageziel bzw. der gewählten Risikoklasse zu bringen.

(2) Für die Kauf- bzw. Verkaufsgeschäfte gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsbedingungen der betreffenden Depotverwahrstelle.

§ 5 Online-Brokerage

Sofern von der jeweiligen Depotverwahrstelle die Möglichkeit der Ausübung von Fondstransaktionen online gegeben ist, stellt die Five GbR diese auf Wunsch dem Kunden zur Verfügung. Der Kunde willigt für diesen Fall in die Aufbereitung, Wiedergabe und Speicherung der – auch personenbezogenen – Daten ein.

§ 6 Kosten

(1) Für ihre Vermittlungstätigkeit erhält die Five GbR ausschließlich Vergütungen von den Depotverwahrstellen. Die Five GbR nimmt Zahlungen der Kunden nicht entgegen.

(2) Die Depotverwahrstelle, zu der der Kunde Geschäftsbeziehungen aufgenommen hat, rechnet gegenüber dem Kunden sowohl den Preis für das Kauf- bzw. Verkaufsgeschäft als auch über die aus der Führung des Depots entstehenden Kosten (Ausgabezuschläge, Depotgebühren etc.) und etwaig entstehender Auslagen ab. Es gelten insofern ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsbedingungen einschließlich der Preisbestimmungen der jeweiligen Depotverwahrstelle.


§ 7 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden, Verwendung von Fernkopien (Telefax)

(1) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von dem Usernamen und/oder dem Passwort für das Online-Brokerage erlangt (z.B. durch Ausspähung beim Eingeben der Daten). Username und Passwort dürfen nicht zusammen und insbesondere nicht zusammen mit anderen körperlichen Unterlagen der Five GbR aufbewahrt werden. Username und Passwort dürfen auch nicht auf Schriftstücken vermerkt werden oder derart in elektronischer Form gespeichert werden (z.B. auf der Festplatte), die es anderen Personen ermöglicht, von dem Usernamen und/oder dem Passwort Kenntnis zu erlangen. Hat eine von dem Kunden verschiedene Person Kenntnis von dem Usernamen und/oder dem Passwort erlangt, so hat der Kunde dies unverzüglich nach Kenntniserlangung der jeweiligen Depotverwahrstelle zu melden. Jede Person, die den Usernamen und/oder das Passwort kennt, hat die Möglichkeit, das Online-Brokerage-Angebot zu nutzen und nachteilige Verfügungen zu Lasten des Kunden zu treffen. Verletzt der Kunde seine sich aus dem Vorstehenden ergebenden Sorgfaltspflichten und trägt die Verletzung dieser Pflichten zur Entstehung eines Schadens bei, so bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in welchem Umfang der Kunde den Schaden zu tragen hat.

(2) Der Kunde hat der Five GbR alle für die Geschäftsbeziehungen wesentlichen Tatsachen (insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Familienstandes sowie der kindergeld-berechtigten Kinder) unverzüglich anzuzeigen.

§ 8 Kündigung, Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden etc.

Die Vorschriften über die Kündigung, die Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden und anderer das Geschäftsverhältnis zwischen Kunde und der jeweiligen Depotverwahrstelle betreffenden Angelegenheiten, bestimmt sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der Vertragsbedingungen der jeweiligen Depotverwahrstelle.

§ 9 Haftung

(1) Die Five GbR haftet für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden von Personen derer sich die Five GbR zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Kunden bedient nur im Rahmen von grober Fahrlässigkeit und nur soweit sich aus diesen AGB weitergehende Haftungsbeschränkungen nicht ergeben. Für Schäden, die auf das Verhalten von Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet die Five GbR nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. Haftet die Five GbR und ist ein Schaden nicht ausschließlich von ihr verursacht oder verschuldet, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Bei der Weiterleitung von Aufträgen an Depotverwahrstellen beschränkt sich die Verpflichtung und Haftung der Five GbR auf die Weiterleitung des Auftrags im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufs.

(3) Die Five GbR haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder sonstige von ihr nicht zu vertretene Ereignisse eintreten.

§ 10 Datenschutz

(1) Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gemäß §28 Abs. 1 BDSG).

(2) Für die zur Bearbeitung der Anfragen notwendige Nutzung und Weitervermittlung der persönlichen Daten erteilt der Nutzer seine Einwilligung bereits mit Eingabe und Absendung der Anfrage (§3 TDDSG).

§ 11 Haftung für Inhalte und Verweise (Hyperlinks) auf Webseiten Dritter

(1) Durch Klicken auf bestimmte Verweise (Hyperlinks) auf dieser Homepage können Sie die Websites verlassen. Der Inhalt und die Ausgestaltung sowie etwaige Änderungen der Websites, auf die von dieser Homepage verwiesen wird, unterliegen nicht der Kontrolle oder dem Einfluss des Betreibers. Wir haften daher nicht für den Inhalt einer fremden Website, auf die sie auf ihrer Website lediglich pauschal verweist, und auch nicht für auf solchen fremden Websites enthaltene Verweise auf andere Websites.
Wir behalten uns vor, Verlinkungen auf fremde Seiten zu unterbrechen, sofern sie rechtswidrige, rechts- und linksradikale, sittenwidrige und kinderpornographische Inhalte aufweist. Sofern Sie Kenntnis davon erlangen, bitten wir dringend um unverzügliche Information.


§ 12 Verfügbarkeit des Services

(1) Kann der Kunde aufgrund technischer Mängel oder sonstiger Störungen den Online-Service der Five GbR vorübergehend nicht nutzen, haftet die Five GbR nur im Fall eines von ihr zu vertretenden Verschuldens und nur in dem Maße, in dem die Five GbR im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Der Kunde verpflichtet sich, Störungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Daten unverzüglich der Five GbR anzuzeigen. Für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen des Telefonnetzes, des Internets und anderer Kommunikationssysteme der Deutschen Telekom AG oder anderer Netzbetreiber/Provider haftet die Five GbR nur im Falle grober Fahrlässigkeit und nur in dem Maße, in dem sie im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

(2) Die Five GbR garantiert keine 100%ige Verfügbarkeit ihres Services.


§ 13 Abmahnungen

(1) Sollte der Inhalt oder die Aufmachung unserer Webseite www.riester-rente-premium.info die Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, dann bitten wir um eine diesbezügliche Benachrichtigung ohne Kostennote. Wir garantieren, dass wir zu Recht beanstandete Passagen schnellstmöglich entfernen, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes notwendig ist.

(2) Wir unterzeichnen keine Abmahnungen, Unterlassungs- oder Verpflichtungserklärungen ohne Einschaltung von auf Online-Recht spezialisierten Anwälten. Daher unser Hinweis an Serienabmahner und andere: Bei ungerechtfertigten Abmahnungen werden wir den uns hierdurch entstandenen Schaden einschließlich der anfallenden Anwalts-Kosten auf jeden Fall einklagen.


§ 14 Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Five GbR gilt deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand für die sich aus den Geschäftsverbindungen zwischen der Five GbR und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Bonn.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Sollte es neue gesetzliche Regelungen geben, treten diese an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen.